Anforderungen an Steuerberater während der Coronakrise
Anforderungen an Steuerberater während der Coronakrise

Welche Leistungen sind durch die Berufshaftpflicht versichert?

Kurzarbeitergeld

Bei Meldungen zum Kurzarbeitergeld handelt es sich um rechtliche Prüfungen, die zulässig sind nach § 33 StBerG i.V.m § 5 RDG, wenn es sich dabei um eine Nebenleistung zur Hauptleistung handelt. Demnach sind Medungen zum Kurzarbeitergeld gemäß Teil 3 B II Nr. 4 der AVB WSR VH558:08 bzw. FBVH0001:01 versichert.

Der Schwerpunkt des Kurzarbeitergeld-Verfahrens liegt regelmäßig auf dem Errechnen der konkreten Ansprüche der Arbeitnehmer anhand der Lohnunterlagen durch den Arbeitgeber bzw. der Stelle, auf die er, hier in Person eines Steuerberaters, die Lohnbuchführung zulässig übertragen hat. Bei der Errechnung der Ansprüche mit entsprechender Meldung handelt es sich um eine reine Rechtsanwendung, die als zulässig eingestuft wird.

Beratungen zum Kurzarbeitergelt sind, soweit Sie als Rechtsberatung durchgeführt werden, nur in dem Umfang zulässig und versichert, wie sie von § 5 RDG gedeckt sind. Unter Umständen liegt hier eine nicht eindeutig geklärte Zone vor. Soweit die Grenzen der erlaubten Nebenleistung nicht bewusst überschritten werden, bleibt der Versicherungsschutz erhalten. Versicherungsschutz gilt ebenfalls, soweit die Beratung im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld als Wirtschftsberatung durchgeführt wird.

Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz

Aus infektionsschutzrechtlichen Gründen wird vielen Unternehmen ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen. Auch eine Quarantäne für das gesamte Unternehmen ist denkbar. Für Verdienstausfälle, die ohne Krankheit entstanden sind, kann auf Antrag eine Entschädigung nach §§ 56 ff. IfSG erhalten werden. Als Voraussetzung hierfür muss das Gesundheitsamt das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäne ausgesprochen haben. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich hierbei nach dem Verdienstausfall.
Für Beratungen, die der Steuerberater zu diesem Thema durchführt, oder Anträge, die er für seine Mandanten stellt, gelten gleiche Bedingungen bezüglich des Versicherungsschutzes wie sie oben beschrieben wurden. Anspruchsberechnungen und Antragstellungen werden als reine Rechtsanwendung als zulässig eingestuft, sodass Versicherungsschutz besteht. 

Sonstige durch die Corona-Pandemie begründete Hilfen

Täglich werden neue Regelungen veröffentlicht, welche die Folgen der Corona-Pandemie eindämmen sollen. Die Bundesregierung plant Entlastungen der Bürger durch ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht mit besonderen Stundungsmöglichkeiten der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch den Schuldner, der Verzögerung der Insolvenzeröffnung bei Gläubigeranträgen, Verzicht auf persönliche Anwesenheit bei Gesellschafterversammlungen und einiges mehr. Auch direkte Hilfen werden angeboten, die dazu nötigen Gesetze und Verordnungen des Bundes und der Länder treten sukzessive in Kraft. 

Die Hilfeleistungen, die Steuerberater in diesem Zusammenhang erbringen können, sind im Kern vergleichbar. Wir können für alle diese Tätigkeiten folgende generelle Aussage treffen:

Die Berechnung von Ansprüchen, Forderungen, Bedarfszahlen usw. und die Stellung von Anträgen halten wir als reine Rechtsanwendung für zulässig. Versicherungsschutz dafür besteht gemäß Teil 3 B II Nr. 5 der AVB WSR VH558:08 bzw. FBVH0001:01.

Beratungen zu diesen Themen können sowohl Wirtschaftsberatung als auch Rechtsberatung darstellen. Wirtschaftsberatung ist bedingungsgemäß versichert. Das gleiche gilt für die Rechtsberatung, soweit die jeweiligen Grenzen der Zulässigkeit nach §5 RDG nicht bewusst überschritten werden.